Die Mythen der EEG-Umlage & was sie uns wirklich bringt

Im Oktober 2013 wurde die EEG-Umlage erhöht und die Energiepreise stiegen an. Auch wenn es oft so dargestellt wird: Die Energiewende und der Ökostrom sind nicht der Grund für die steigenden Strompreise. Vielmehr wird der Streit um den Obolus für Politik, Stromanbieter, Gegner und Befürworter der Energiewende zu einem Werkzeug, eigene Interessen durchzusetzen. Während der Börsenpreis für Ökostrom sinkt, steigt die Stromrechnung. So kommt es zu dem, was die Medien als „Stromlüge“ bezeichnen.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) finanziert durch seine Umlage den Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa Solaranlagen oder Windräder. Wer so Strom ins Netz einspeisen, bekommt dafür eine festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber kaufen diesen grünen Strom an der Strombörse. Durch den Ausbau der erneuerbare Energien ist das Angebot stark gestiegen, so dass die Preise günstig sind und weit unter den festen Vergütungssätzen liegen. Dieser Differenzbetrag wird durch die EEG-Umlage ausgeglichen und auf die Stromverbraucher umgelegt. Auf alle? Nein, nicht alle.

Große Industrieunternehmen wurden in den letzten Jahren von der EEG-Umlage befreit. Die Politik argumentierte, die hohen Stromkosten würden die Betriebe sonst im internationalen Umfeld wettbewerbsunfähig werden lassen und zu gravierenden Nachteilen führen. Obwohl Untersuchungen dieser Betriebe zeigen, dass höhere Energiepreise nicht den Absatz einbüßen, bleibt das Gesetz bestehen und befreit Berichten zufolge auch u. a. Golfplatzbetreiber und Mastbetriebe von der EEG-Umlage. Insgesamt sind es rund 600 Unternehmen, die von dieser Ausnahme profitieren und die knapp 20% des gesamten Stromverbrauchs ausmachen. Über zwei Milliarden Euro kommen so an Vergünstigungen zusammen. Von den sinkenden Preisen an der Strombörse profitiert damit die Großindustrie, für die kleineren Unternehmen und Privathaushalte steigt der Preis, denn sie zahlen den Anteil mit.

Gerade für umweltfreundliche Unternehmen kann das zu einem Problem werden. Denn während Betriebe, die viel Energie verbrauchen, von der EEG-Umlage befreit sind, steigen für Energiesparer die Preise an und belasten den Betrieb zusätzlich. Die Regelung erschwert die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen und bedeutet Nachteile für jene, die ökologisch bewusst handeln wollen und z. B. ihre Maschinen und Anlagen energieeffizient umrüsten lassen. Dieses Vorgehen von Seiten der Politik wirkt dem Gedanken der Nachhaltigkeit entgegen und „belohnt“ hohen Energieverbrauch mit geringeren Kosten. In Unternehmerkreisen, so berichtet Die Zeit, kursieren die Gerüchte, einige Unternehmen ließen bewusst ihre Maschinen während der freien Tage zwischen Weihnachten und Silvester auf Hochtouren laufen, um durch den hohen Verbrauch noch als „energieintensiv“ zu gelten und so von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Die Mythen der EEG-Umlage

1. „Das EEG ist vor allem Schuld am steigenden Strompreis.“

Das stimmt nicht. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In den vergangenen zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde, die EEG-Umlage dagegen um gerade einmal 4,9 Cent. Dieser Anstieg wäre außerdem geringer, würde die Politik nicht – wie eben beschrieben – immer mehr Unternehmen von der Umlage befreien. Die Handhabung ist das Problem, nicht das Gesetz selbst.

2. „Der steigende Strompreis macht uns alle arm!“

Es gibt Armut in der BRD und tatsächlich können nach Schätzungen der Verbraucherzentrale rund 600.000 Haushalte ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen. Trotzdem ist das kein neues Phänomen und diese Armut gab es bereits 2008, lange vor der Energiewende. Es muss auch festgehalten werden, dass Armut ein Problem der Sozialpolitik ist und nicht der Energiepolitik. Zudem belasten die steigenden Heizkosten und Benzinpreise die Haushalte viel mehr, da sie schneller ansteigen als der Strom.

3. „Nur Ökostrom wird so stark subventioniert.“

Auch das stimmt nicht. Die Europäische Union subventioniert Gas, Kohle und Atomstrom mit jährlich 100 Mrd. Euro. Erneuerbare Energien dagegen schlagen mit lediglich 30 Mrd. Euro zu Buche. Der falsche Eindruck entsteht wohl auch deshalb, weil nur die EEG-Umlage auf der Stromrechnung auftaucht, die übrigen Subventionen dagegen nicht.

Erfolgsmodell EEG-Umlage

De facto ist die EEG-Umlage ein Erfolgsmodell, das in Deutschland einen Anteil von 25% Ökostrom ermöglichte und dem Land weltweit einen technologischen Spitzenplatz einbrachte. Allerdings muss die EEG-Umlage heute, nach zehn Jahren, an die aktuellen Zustände angepasst werden. Es darf nicht sein, dass nachhaltiges Handeln der Unternehmen bestraft und hoher Energieverbrauch durch politische Sonderstellungen begünstigt wird. Hinzu kommt, dass diese Kluft in Zukunft immer größer wird, wenn die Regelung nicht geändert wird: Bis 2020 soll der Anteil an erneuerbaren Energien der Stromversorgung auf 35% ansteigen und bis 2030 auf 50%.

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