Soziales

Die politische Wahl zwischen Mut, Hass und Gier

Wahlen Nachhaltigkeit Soziale Gerechtigkeit
Nicola
Geschrieben von Nicola

Was hat Nachhaltigkeit mit Deiner politischen Wahl zu tun? Die Frage erübrigt sich ja fast schon, denn mit der politischen Wahl beeinflusst jeder Bürger maßgeblich die grundsätzliche Ausrichtung des Staates, in dem er lebt. Aber damit ist noch lange nicht klar, welche Wahl man nun treffen soll, wenn man eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft unterstützen will, noch ist klar, welche Auswirkungen sie hat. In Anbetracht der jetzigen Trends rund um „Populismus“ in vielen Ländern dieser Welt wird es sehr schwer eine richtige Wahl zu treffen. Ich, als Halb-Franzose, wurde kürzlich vor die folgende Wahl gestellt: Entweder wähle ich einen neoliberalen Emmanuel Macron, bei dem ich davon ausgehen muss, dass er die wirtschaftsorientierte Agenda weiterführt und sogar vertieft, oder ich wähle Marine Le Pen, die sich mit faschistischen Tönen für die nationale Autonomie einsetzen wird – koste es, was es wolle. Mir bleibt also die Wahl zwischen Pest und Cholera und es blieb mir nichts anderes übrig, mir viele Gedanken über mein Wahlverhalten zu machen. Da wir nicht ausschließen können, dass auch in Deutschland die „Rechten“ einen gehörigen Zulauf bekommen werden, wollte ich Euch meine Gedanken zu diesem brandaktuellen Thema nicht vorenthalten, denn dabei zeigt sich, dass die Wahl selbst gar nicht so entscheidend ist und es viel mehr auf das nachhaltige Verhalten eines jeden Menschen im Kleinen, wie im Großen ankommt.

Noch muss jeder Populist – ob links oder rechts – beweisen, dass er es besser machen kann, geschweige denn seine noch so verlockenden Versprechen durchsetzen kann. Die Politik funktioniert nach ihren eigenen Gesetzen und sich durchzusetzen ist nicht so einfach. Das sehen wir z.B. bei Donald Trump, der entgegen seiner Wahlversprechen Gesetze anregt, die im Interesse der Republikaner sind. Ganz konkret war das bei der Ablösung von „Obama Care“ zu sehen. Aber auch viele andere Parteien, ob links oder rechts im Meinungsspektrum, können sich scheinbar nicht durchsetzen. Warum ist das so?

Auch der Eine an der Spitze unterliegt dem Zwang

Es läuft, wie es auch in Groß-Britannien oder Griechenland läuft, sowie in allen anderen Ländern, die „Populisten“ zur Macht verholfen haben. Keine einzige Regierung, ob links oder rechts, konservativ, liberal oder sozial, schafft es sich gegen das Primat der starken Interessen der jeweiligen Wirtschaften durchzusetzen. Die Wahl einer Partei oder einer Person hat demnach scheinbar nur wenig Einfluss auf die Umsetzung nachhaltiger oder sozialer Politiken. Nur weil Le Pen, May, Trump, Lukaschenko oder Tsipras auf den Regierungsitzen Platz nehmen, heißt es nicht, dass dann dem Wohl der Bevölkerung entsprechend oder gar im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gehandelt wird. Dieses Problem lösen wir also nicht, indem wir dem Einen an die Macht verhelfen, der uns die schönsten Dinge zusammenfabuliert. Dieser Eine sitzt – wenn auch an der Spitze – faktisch ebenso in der Maschinerie, die ihren eigenen Zwängen unterlegen ist. Das ist das, was wir heute unser Gesellschaftssystem nennen.

Hierbei ist das Zusammenwirken der einzelnen Gesellschaftsbereiche zu beachten und dieses Zusammenwirken wird immer komplexer. Einen erheblichen Einfluss dabei haben freilich diejenigen, die das Geld haben, denn sie finanzieren nicht nur Parteien im Wahlkampf, sondern durchziehen mit ihrem Wirken die gesamte Gesellschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, geben Kredite oder bauen Straßen. Nehmen wir sie einfach so weg, bricht einiges zusammen. Auch wenn es meiner Meinung nach nicht alternativlos war, die Banken während der Finanzkrise vor fast zehn Jahren zu retten, so musste etwas getan werden, damit das Finanz- und Geldsystem, auf dem unsere Gesellschaft maßgeblich aufbaut, weiterhin funktioniert. Auch wenn man sich persönlich gerne dem Traum einer geldlosen Welt hingeben mag, so ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn dies von jetzt auf gleich passieren würde. Eine Veränderung von komplexen Systemen benötigt Zeit und Fingerspitzengefühl.

Ein Kurs, der Freiheit einschränkt

Bei der Wahl, die sich mir als Halb-Franzose jetzt stellt, muss ich mich zwischen Wirtschaftsorientierung, bei dem ein Investmentbanker hinter dem Steuer sitzt, oder Nationalismus, bei dem eine beratungsresistente Faschistin die Zügel in der Hand hält, entscheiden. Dabei hat die Zuwendung zum nationalen Wohl, also der Menschen im Land, durchaus auch etwas Positives, denn so könnte man den Interessen globaler Konzerne und Banken entgegentreten, die ich als Mitverursacher der heutigen umweltlichen und sozialen Probleme sehe. Aber das wäre zu kurz gedacht. Denn ich wähle ja nicht meinen gewünschten nationalen Kurs. Der nationale Kurs, der mir angeboten wird, ist in diesem Fall eindeutig geprägt durch die Einschränkung von Freiheiten. Ein Blick in die Programme der jeweiligen Parteien genügt, um dies zu erkennen. Wenn man aber wirklich etwas am Gesellschaftssystem ändern will, dann benötigt es Handlungsspielraum – also Freiheit.

Setze einen Mensch mit Hang zur Despotie und Bereitschaft zur Knechtung von Minderheiten an die Spitze, dann besteht die greifbare Gefahr, dass dieser Mensch das politische System so umgestaltet, dass es seinem Machterhalt dient. Politiker haben in der Demokratie keine Allmacht. Sie sind abhängig vom Fluss der Gelder, von der Bereitschaft von Unternehmen in dem Rahmen zu wirken, den ihre Politik vorgibt. Sie sind ebenfalls abhängig von der öffentlichen Meinung. Trump und Konsorten, worunter ich auch die AfD zähle, lehnen sich wenn überhaupt, dann nur bedingt gegen die finanzielle Mittelgeber, den Großkonzernen und der globalen Finanzwirtschaft, auf. Keiner dieser Populisten nimmt sich etwa vor, das Wirtschaftssystem unter die Lupe zu nehmen oder gar hinreichend zu verändern, um nachhaltigen Entwicklungen den Weg zu bereiten. Auch können sie sich per se nicht gegen die öffentliche Meinung stellen. Sie sind sich aber nicht zu fein, im Zuge ihrer Regentschaft Grundfreiheiten der Bevölkerung einzuschränken oder gewissen sozialen oder umweltlichen Organisationen die Mittel zu kürzen, sofern es in ihr ideologisches Weltbild passt. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen wird so ein Informationskrieg geführt, bei dem Transparenz eingeschränkt wird. Rein nach dem Motto: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Auch benötigt es einen freien Austausch von Informationen, damit Bürger ihren Protest organisieren können. Die Einschränkungen der Protestfähigkeit sind auf diverse Arten in den USA (Einschränkung der Mittel der EPA, die Studien zur Umwelt veröffentlicht) oder etwa Polen (Einschränkung der demokratischen Rechte) und weiteren Ländern (Pressefreiheit in der Türkei) getätigt worden. Kürzt man der Forschung die Mittel, lässt man den Bürgern nicht in seine Karten schauen, so minimiert man wesentliche Einflussfaktoren, die der Politik reinreden könnten und erhöht die Möglichkeiten, dass seine Politik-PR auf fruchtbaren Boden fällt und somit die Chance zur Wiederwahl erhöht wird. Noch dazu erhöht dies die Möglichkeit eigene Interessen durchzusetzen, denn man entzieht Gegenargumenten den Boden.

Das Risiko ist zu groß

Auch wenn ich dem national-protektionistischen Gedanken positiv gegenüber stehe – allerdings nur, um die Macht globaler Interessen zu begegnen und ganz klar ohne dem Zusammenwachsen der globalen Gesellschaft entgegenwirken zu wollen –, ist mir als Halb-Franzose das Risiko zu groß. Ich wähle lieber ein „weiter so“ der neoliberalen Agenda Macrons, die in sich den Drang zu Freiheit mit trägt, auch wenn wir sicherlich weiterhin darüber diskutieren können und müssen. Sollen die mir doch weiterhin die wirtschaftsorientierte Agenda um die Ohren hauen, wenn ich dafür Handlungsspielraum erhalte und gewisse moralische Regeln und Grundrechte eingehalten werden. Die neoliberale Agenda wird in abgewandelter Form auch von May, Trump, Le Pen und weiteren durchgesetzt. Es wechseln lediglich die Nutznießer aus der Wirtschaft. Was nützt es mir, wenn die Regierung halbherzig den Wirtschaftsinteressen entgegen tritt, ich aber im Gegenzug damit rechnen muss, dass diese Populisten, entgegen der öffentlichen Meinung und jeglicher Erkenntnisse der Wissenschaft, ihre zweifelhaften Ideologien ebenfalls umsetzen? Im jetzigen System habe ich wenigstens noch ein wenig Freiheit und Spielraum, um etwas Neues mit denjenigen zu formen, die keine Angst vor Veränderungen haben.

Im Rahmen der bisherigen Gesellschaftssysteme konnten gute Initiativen der Share Economy das Licht der Welt erblicken und meiner Meinung nach sind diese Initiativen am aussichtsreichsten, wenn es darum geht, den Interessen der wenigen finanzstarken Mitglieder dieser Gesellschaft zu begegnen. Was es heute braucht, sind bestechend gute Alternativen zu den bestehenden systemrelevanten Bestandteilen unserer Gesellschaft. Eine Person oder Organisation, auch wenn sie im übertragenen Sinne die Steuereinheit der Maschine ist, ändert noch lange nicht die Produkte der Gesellschaftsmaschine.

Der Mensch kann und muss sich immer ein Stück weit der Gesellschaft anpassen, in der er lebt, um gut leben zu können oder Erfolg zu haben. Die Gesellschaftsmaschine wird die Steuereinheit viel eher ihren Zwecken entsprechend anpassen, als dass die Steuereinheit die wesentlichen Bestandteile der Maschine so umfunktioniert, dass etwas anderes produziert wird. Politiker und Parteien spielen in unserer Gesellschaft ihre klaren Rollen. Sie sind in diesen Rollen keine Unternehmen und auch keine Konsumenten und sie haben auch nur beschränkte Macht, auf Unternehmen und Konsumenten Einfluss zu üben. Die bislang genannten Populisten haben nicht zu substantiellen Veränderungen des Gesellschaftssystems beigetragen, um nachhaltige Entwicklungen zu ermöglichen, sondern sie haben sich darauf konzentriert, das System ihren Machtinteressen entsprechend anzupassen. Parteien und Politikern kann man die Veränderung der Gesellschaft nicht alleine überlassen. Die Gesellschaft selbst muss sich in all ihren Bestandteilen verändern und den neuen Herausforderungen anpassen.

Meine Botschaft an die Trumps dieser Welt

Wenn ich mir meine Wahl wieder ins Gedächtnis rufe und sehe, dass Le Pen wie auch die AfD, also die Trumps dieser Welt, sich scheinbar die gute alte Zeit zurückwünschen, dann kann ich dem nur Folgendes entgegnen: Es gibt keinen Weg zurück aus den Zwängen, die wir westlichen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten kreiert haben. Es gibt aber tausend Möglichkeiten, mit diesen Zwängen positiv umzugehen. Jeder Einzelne muss sich nur trauen, die Zwänge als Herausforderung anzunehmen und ihnen schlau begegnen.

Selbsterkorene Marxisten, Kapitalisten, Nationalisten, Globalisten, ja selbst Demokraten, die alle mit dem Rezept von gestern kommen und uns in letzter Zeit vor allem Angst einreden, um uns von der Not zur Veränderung in ihrem Sinne zu überzeugen, haben ein großes Problem. Ihre Lösungen passen nämlich nicht in die Zukunft, sie passen noch nicht mal in unsere Zeit. Wir sollten diese Rückkehr zur guten alten Zeit fallen lassen, vorwärts schauen und dabei das Beste aller Ideen der Vergangenheit zusammen betrachten, um etwas Passendes für unser Morgen zu formen. Mit der jetzigen Freiheit, die wir haben, ist das möglich. Angst zu haben ist eine schlechte Entschuldigung. Es liegt an unserer Generation, etwas zu bewegen. Wir tragen diese Verantwortung und nur wir haben es in der Hand unsere Gesellschaft voran zu bringen. Dabei bin ich persönlich lieber Transmissionsriemen für positive Ideen im Kleinen, wie im Großen. Wenn ich wirklich etwas bewegen will, sollte ich als Teil der Gesellschaft anfangen mich selbst zu bewegen – und zwar in die richtige Richtung. Nachhaltiger Konsum und die Unterstützung nachhaltiger Projekte ist das Eine. Mutig sein, Diskussionen anstoßen und den Leuten helfen, die eingeschüchtert sind von der heutigen Welt, ist das Andere. Man kann auf so viele Arten seinen Beitrag leisten.

Aber alles, was auf Alternativlosigkeit, Angst, Hass, Gier, Faulheit, Hörigkeit, Egoismus oder dergleichen aufbaut, bringt uns nicht weiter. Solche Positionen zu verinnerlichen und weiter zu tragen, hat bislang noch Niemanden persönlich wirklich weitergebracht. Auch die vorherigen Gesellschaften nicht und unserer Gesellschaft wird das auch nichts nützen.

 

Artikelfoto: pixabay.com

Print Friendly, PDF & Email