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Wie nachhaltig wird die neue Regierung: Eine Analyse zur Bundestagswahl 2013

Florian
Geschrieben von Florian

Am 22.09.2013 ist es wieder soweit: Bundestagswahl 2013. Man könnte meinen, dass die Parteien mächtig Wahlkampf machen und klare Kante zeigen. Wahlkampf ja, aber Kante Fehlanzeige. Bei der Vorstellung der Plakate der CDU fragte ein Journalist: „Welches dieser Plakate könnte die SPD nicht kleben?“. Die Antwort von Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, ist langes schweigen, ein Lächeln und abschließend ein schwacher Witz. Volltreffer.

Es lohnt daher ein genauer Blick in die Wahlprogramme der CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piratenpartei und ÖDP.

 

Nachhaltigkeit in der Politik

Dabei ist die Bundestagswahl sehr entscheidend für unsere Zukunft. Nachhaltigkeit hat zwar durchaus Eingang in die (Sprache der) Politik gefunden und wurde sogar zum übergeordneten Prinzip ihres Handelns erklärt, aber wesentliche Taten folgten bisher nicht. Vielmehr wurden wesentliche Maßnahmen von der aktuellen Regierung nicht weiter vorangebracht oder verhindert: Die Energiewende von Peter Altmaier kommt nur stockend voran, Angela Merkel schiebt in letzter Sekunde ein Gesetz zur Abgasreduktion für Autos und Philipp Rösler spricht sich gegen eine Reduktion der CO2-Zertifikate aus. Letzteres wäre unbedingt notwendig gewesen, damit der Preis, den 1 Tonne CO2 kostet, von aktuell ca. 2 Euro auf den fairen Wert von 40-60 Euro steigt. Der Handel von CO2-Zertfikaten basiert in der EU auf dem Prinzip der „Verknappung“, aber die Regierung hat zu viele CO2-Zertifikate an Unternehmen verschenkt, dadurch ist der Preis pro Zertifikat stark gefallen, hat Anreize effizienteren Handelns genommen und das – an sich gute – Prinzip ad absurdum geführt.

Dabei bringt Nachhaltigkeit wesentliche Chancen für Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich. Zudem  ist Deutschland als rohstoffarmes Land mit hoher Innovationskraft dafür nahezu prädestiniert.

 

Herausforderung der neuen Regierung

Die neue Regierung muss daher zwingend eine Trendwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften schaffen. Deshalb ist die Bundestagswahl so wichtig. Denn leben wir weiter so wie bisher brauchen wir 2030 einen weiteren Planeten, um unseren Ressourcenverbrauch zu decken. Ein konsequentes Umdenken und das Setzen von ambitionierten und doch realistischen Nachhaltigkeitsziele und deren Umsetzung sind notwendig. Privatpersonen, Unternehmen und Politik sind für ein Umdenken entscheidend.

 

Eine Analyse der Wahlprogramme

Der Blick richtet daher auf die Wahlprogramme der Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, LinkePiratenpartei und ÖDP. In den Wahlprogrammen habe ich analysiert wie die Parteien zu Nachhaltigkeit stehen. Es ist keine Analyse der vergangenen Aktivitäten. Nur das geschriebene Wort im Wahlprogramm zählt. Das Ziel der Analyse ist es nicht eine Wahlempfehlung abzugeben, sondern eine Transparenz bei den Wahlprogrammen hinsichtlich der Nachhaltigkeit herzustellen.

 

Zwei Bereiche standen im Fokus: Bedeutung von Nachhaltigkeit und Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft

1. Bedeutung von Nachhaltigkeit

An erster Stelle habe ich die Wahlprogramme anhand verschiedener Aspekte der Nachhaltigkeit untersucht (nicht Beständigkeit) und ob diese von den Parteien adressiert werden. Dabei habe ich die Anzahl Erwähnungen gezählt, exklusive Inhaltsverzeichnis und Glossar. Mir ist bewusst, dass ein reines Zählen der Erwähnungen kein ganzheitliches Bild gibt. Um diesem näher zu kommen und die Greifbarkeit zu erhöhen, wurde ein breites Spektrum an folgenden Aspekten analysiert:

  • Nachhaltigkeit
  • Umweltschutz & Klimaschutz
  • Klimawandel
  • Biodiversität / biologische Vielfalt
  • Überfischung
  • Plastik
  • Fleischkonsum
  • Energiewende
  • Erneuerbare Energie
  • nachhaltige/alternative Mobilität
  • Fahrrad / Fahrradverkehr

2. Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft

Es geht bei Nachhaltigkeit darum ein System zu schaffen, in dem die Natur nur in dem Maße belastet wird, dass sie sich von selber wieder regenerieren kann und ihre Eigenschaften erhalten bleiben. Es geht daher um eine Änderung des Systems und des Verhaltens. Im zweiten Schritt wurden daher wesentliche Hebel untersucht, die die Parteien adressieren wollen, um eine nachhaltige(re) Wirtschaft zu erreichen. Die relevante Aspekte waren hierbei:

  • Ökologisch nachhaltiges Wachstum
  • Klimaschutzziel CO2-Reduktion 2020 um 30%
  • Klimaschutzziel CO2-Reduktion 2020 um 40%
  • Verbesserung Ressourceneffizienz
  • Reduktion Flächenverbrauch
  • Nachhaltiger Fischfang
  • Schutz der Ozeane
  • Tierschutz in der Nutztierhaltung
  • Vollständige Internalisierung externer Effekte
  • Eindämmung Kapitalismus / Ausbeutung
  • Verpflichtung Top Runner Modell
  • Erweiterung volkswirtschaftlicher Messgrößen
  • Postwachstums-/Suffizienz-Gedanke

 

Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

Bedeutung von Nachhaltigkeit

  • Die Hauptthemen der Parteien in den Wahlprogrammen sind – wenig überraschend – Energiewende, erneuerbare Energien sowie Umwelt- und Klimaschutz
  • Es allerdings auch Themen, denen trotz ihrer gravierenden Auswirkung auf die Natur haben, nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird: Überfischung, Fleischkonsum, nachhaltige/alternative Mobilität sowie insbesondere Plastik

Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft

  • Für die Verbesserung der Ressourceneffizienz wollen sich alle Parteien einsetzen. Mehrheitlich genannte Themen sind zudem Tierschutz in der Nutztierhaltung, die Reduktion des Flächenverbrauches und die CO2-Reduktion bis 2020 um 30% als Klimaschutzziel.
  • Wenig Beachtung finden hingegen die vollständige Internalisierung externer Effekte im Sinne eines „echten“ Preises (nicht auf Kosten der Umwelt) und der Postwachstums-/Suffizienz-Gedanke (absolute Reduktion des Ressourceneinsatz, nicht nur relativ).

 

Die Ergebnisse der Analyse der Wahlprogramme finden sich auf der nachfolgenden Infografik. Die Weiterverbreitung ist ausdrücklich gewünscht 🙂

 

Noch ein wichtiger Aufruf:

Wer wie unsere Regierung die Macht hat, Entscheidungen mit großer Tragweite zu treffen, sollte auch zur Verantwortung gezogen werden können und sich an der Zielerreichung messen lassen. Dies ist leider bisher nicht der Fall. Das Gute: Die Initiative „Generationenmanifest“ will dies ändern. Dafür braucht sie aber unseren Zuspruch. Anders geht es nicht: Bitte daher hier das Manifest unterzeichnen. Es dauert keine 20 sec und geht um sehr viel.
Die Piratenpartei und die ÖDP haben dieses Manifest unterzeichnet.

 

Abschließend bedanke ich mich bei Alexander Rossner für das hilfreiche Feedback zur Idee dieses Beitrages.

 

Ergebnisse in einer Infografik

 

Artikelbild: morguefile.com

Bild von der Torgauer Zeitung

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